Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Einzelfirma

H. Flores Medizintechnik e.K.
Inhaber: Peter Bergmann
USt.-ID Nr. DE117675034
Knörlpatt 9
D-49577 Ankum

(Stand: 01. Dezember 2012)

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an die H. Flores Medizintechnik e.K. - im Folgenden "Unternehmen" - übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung des Sortiments des Unternehmens im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an das Unternehmen ab.
H. Flores Medizintechnik e.K. ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Versandbestätigungsmail innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bestellung bei H. Flores Medizintechnik e.K. anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von H. Flores Medizintechnik e.K.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von H. Flores Medizintechnik e.K. zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von H. Flores Medizintechnik e.K. nicht verfügbar sein, so wird H. Flores Medizintechnik e.K. den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird stellt keine verbindliche Annahme des Angebots dar.
Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
Der Verkauf der von H. Flores Medizintechnik e.K.  angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

3. Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.

4. Lieferung und Transport

Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller von H. Flores Medizintechnik e.K. schnellstmöglich an den Kunden geliefert. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behält sich H. Flores Medizintechnik e.K. Teillieferungen vor. Für die Lieferung berechnet H. Flores Medizintechnik e.K. eine Versandkostenpauschale pro Bestellung. Es gelten die Lieferkosten, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden bei dem jeweiligen Artikel auf der Internetseite angegeben sind. Die aktuell geltenden Beträge der einzelnen Lieferoptionen können auch der Versandkostenübersicht (in der Rubrik "Liefer- und Versandkosten") entnommen werden.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (H. Flores Medizintechnik e.K., Knörlpatt 9, 49577 Ankum, Tel: 05462-962233, Fax: 05462-962223, E-Mail:  bestellung@flores-medizintechnik.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an H. Flores Medizintechnik e.K., Knörlpatt 9, 49577 Ankum zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


​Muster-Widerrufsformular

 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
H. Flores Medizintechnik e.K.,
Knörlpatt 9,
49577 Ankum,
Tel: 05462-962233,
Fax: 05462-962223,
E-Mail: bestellung@flores-medizintechnik.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)

Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
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_________________________________
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Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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(*) Unzutreffendes streichen

6. Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung) oder PayPal. Für Unternehmer ist nach schriftlicher Vereinbarung die Zahlung gegen Rechnung möglich. Für Bestellungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten gilt nur die Zahlung gegen Vorkasse (Überweisung) oder PayPal als vereinbart. Bei Lieferung auf Rechnung sind die Rechnungsbeträge mit der Auslieferung der Ware fällig und spätestens 7 Tage nach diesem Zeitpunkt und dem Zugang der Ware zahlbar.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von H. Flores Medizintechnik e.K. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch H. Flores Medizintechnik e.K. abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Unternehmer steht dieses Wahlrecht nicht zu. Die Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Flores Medizintechnik e.K. die Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Anschluss oder Aufstellung sowie Lagerung oder durch Eingriffe Dritter obliegen nicht der Gewährleistung.

8.1. für Unternehmer

Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren (B-Ware) bestehen nicht.

8.2. für Verbraucher

Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel (B-Ware) beträgt 1 Jahr.

8.3. Garantie

Flores Medizintechnik e.K. gibt keine Garantie auf die Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche gegen Flores Medizintechnik e.K.. Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.

9. Haftungsbegrenzung

H. Flores Medizintechnik e.K. schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von H. Flores Medizintechnik e.K.. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt, soweit H. Flores Medizintechnik e.K. nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

10. Datenschutz, Bonitätsprüfung

H. Flores Medizintechnik e.K. behält sich bei Lieferungen auf Rechnung vor, im Einzelfall die Bonität des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises des Kunden erforderlich sein. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Strasse/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei Bedarf bei der Firma Creditreform GmbH in Siegen eine Bonitätsprüfung zu veranlassen Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist D-49577 Ankum, Gerichtsstand. H. Flores Medizintechnik e.K. ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Erfüllungsort für Unternehmer ist D-49577 Ankum. Für Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ist Gerichtsstand und Erfüllungsort ausschließlich D-49577 Ankum. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

12. Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden bzw. Vereinbarungen, die über diese Geschäftsbedingungen hinausgehen, werden nur verbindlich, wenn Sie von H. Flores Medizintechnik e.K. schriftlich bestätigt werden.

13. EU Streitschlichtungsplattform

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/